16.02.2011
»Rot-Rot« lenkt ein
Von Jörn Boewe
Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator
Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch
Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung
der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine
sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner
Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden,
man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung
aus...
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