Linke rät zu Massenklagen

Nach den erneut ergebnislosen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hat die Linkspartei zu Massenklagen gegen die Höhe der Regelsätze aufgerufen. »Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen«, so Linke-Vorsitzender Klaus Ernst am Montag vor der Presse. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten sich auf dem Rechtsweg einen höheren Regelsatz erstreiten. Ernst sieht dabei gute Erfolgsaussichten. In dem ...