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15.12.2010
- → Inland
LKA-Spitzel in Heidelberg enttarnt
Göttingen/Heidelberg. In Heidelberg ist bereits am Sonntag ein
verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA)
Baden-Württemberg enttarnt worden. Dies teilte der Verein
»Rote Hilfe« (RH) am Montag abend in Göttingen
mit.
Der Beamte hat laut RH neun Monate lang unter falschem Namen die linke Szene von Heidelberg ausgeforscht, teilte die RH mit. Nachdem ihn Aktivisten mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er demnach zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA absolviert und in regelmäßigen Dienstbesprechungen sowohl mit dem Staatsschutz als auch mit dem LKA Informationen zu Personen der linken Szene weitergegeben zu haben. Ein konkreter Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen. Die RH erklärte, diese verdachtsunabhängige Ausforschung sei klar rechtswidrig, da unter anderem das Polizeigesetz solche Maßnahmen nur bei einem konkreten Tatverdacht gegen eine Zielperson gestatte.
(jW)
www.rote-hilfe.de
Der Beamte hat laut RH neun Monate lang unter falschem Namen die linke Szene von Heidelberg ausgeforscht, teilte die RH mit. Nachdem ihn Aktivisten mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er demnach zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA absolviert und in regelmäßigen Dienstbesprechungen sowohl mit dem Staatsschutz als auch mit dem LKA Informationen zu Personen der linken Szene weitergegeben zu haben. Ein konkreter Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen. Die RH erklärte, diese verdachtsunabhängige Ausforschung sei klar rechtswidrig, da unter anderem das Polizeigesetz solche Maßnahmen nur bei einem konkreten Tatverdacht gegen eine Zielperson gestatte.
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