Göttingen/Heidelberg. In Heidelberg ist bereits am Sonntag ein
verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA)
Baden-Württemberg enttarnt worden. Dies teilte der Verein
»Rote Hilfe« (RH) am Montag abend in Göttingen
mit.
Der Beamte hat laut RH neun Monate lang unter falschem Namen die
linke Szene von Heidelberg ausgeforscht, teilte die RH mit. Nachdem
ihn Aktivisten mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er
demnach zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA
absolviert und in regelmäßigen Dienstbesprechungen
sowohl mit dem Staatsschutz als auch mit dem LKA Informationen zu
Personen der linken Szene weitergegeben zu haben. Ein konkreter
Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen. Die
RH erklärte, diese verdachtsunabhängige Ausforschung sei
klar rechtswidrig, da unter anderem das Polizeigesetz solche
Maßnahmen nur bei einem konkreten Tatverdacht gegen eine
Zielperson gestatte.
(jW)
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