11.12.2010
Richtige Richtung
Enthaltung: Warum Die Linke den Nachtragshaushalt von »Rot-Grün« in Nordrhein-Westfalen weder ablehnt noch unterstützt
Von Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Am 16. Dezember entscheidet der Landtag von Nordrhein-Westfalen in
dritter Lesung über den von SPD und Grünen eingebrachten
Nachtragshaushalt 2010. Eine mit sehr großer Mehrheit
verabschiedete Entschließung des Landesrats der Linken in NRW
vom 5. Dezember legt fest: Wir werden dem Nachtragshaushalt 2010 im
Landesparlament nicht zustimmen. Wir werden ihn aber auch nicht
ablehnen, weil er unsere »roten Haltelinien« nicht
überschreitet. Das entspricht auch der Meinungs...
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