04.12.2010
Hartz IV plus fünf
Von Jörn Boewe
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Hartz-IV-Regelsätze
für Erwachsene um fünf Euro monatlich angehoben.
Außerdem wurde ein sogenanntes Teilhabe- bzw. Bildungspaket
für bedürftige Kinder beschlossen. Die Koalition will
damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Für
das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 301 Abgeordnete, es
gab 253 Nein-Stimmen. Dem Gesetz muß noch der Bundesrat
zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Unklar ...
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