03.12.2010
Ablenkungsmanöver
Nach Beschluß für Volksentscheid zu teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: Senat und Medien tun so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so
Von Ralf Wurzbacher
Für den Mainstream liegt die Sache auf der Hand: Der
bevorstehende Volkentscheid über die Offenlegung der
Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe ist für die Katz. Kaum hatte der
SPD-Linke-Senat vergangene Woche den Abstimmungstermin 13. Februar
2011 verkündet, titelte Welt online: »1,6 Millionen Euro
für nichts.« So viel Geld solle die Volkbefragung
kosten, deren Urheber ihr Ziel doch längst erreicht
hätten, schwindelte das Springer-Organ....
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