03.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Ablenkungsmanöver

Nach Beschluß für Volksentscheid zu teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: Senat und Medien tun so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so

Ralf Wurzbacher

Für den Mainstream liegt die Sache auf der Hand: Der bevorstehende Volkentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist für die Katz. Kaum hatte der SPD-Linke-Senat vergangene Woche den Abstimmungstermin 13. Februar 2011 verkündet, titelte Welt online: »1,6 Millionen Euro für nichts.« So viel Geld solle die Volkbefragung kosten, deren Urheber ihr Ziel doch längst erreicht hätten, schwindelte das Springer-Organ....

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