24.11.2010
Innere Mobilmachung
Von Rüdiger Göbel
Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht
von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die
von linken Gruppen für Freitag geplante Belagerung des
Parlaments im Reichstag verboten. An dem Tag wollen die
Abgeordneten den sogenannten Sparhaushalt verabschieden. Bereits am
Montag war unter Verweis auf die neue deutsche Gefährdungslage
die Kuppel des Reichstagsgebäudes – Symbol für die
demokratische Kontrolle des Parlaments &nda...
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