23.11.2010
Hartz-Reform verrissen
Sozialrichter und DGB wettern gegen Neubemessung der Leistungsansprüche für Erwerbslose. Insbesondere Schulbedarfspaket und Regelsätze für Kinder »völlig unzureichend«
Von Ralf Wurzbacher
Die von der Bundesregierung geplante Neufestlegung der
Hartz-IV-Leistungen verstößt nach Meinung des
renommierten Sozialrechtlers Jürgen Borchert gegen das
Grundgesetz. »Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den
Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde
nicht erfüllt«, beklagte der Richter am Hessischen
Landessozialgericht (LSG) gegenüber der Tageszeitung Die Welt
vom Montag. Das Ministerium habe »wieder hinter
verschlossenen Türen gerechnet«, w...
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