05.11.2010
»Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt«
Aktion gegen die Linke: Ein »Ordnungsgeld« soll kreative Proteste im Bundestag verhindern. Gespräch mit Dagmar Enkelmann
Interview: Peter Wolter
Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im
deutschen Bundestag
Was ist dran an den Medienberichten, daß die
Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden soll? Es
heißt, daß demnächst »Ordnungsgelder«
fällig werden, wenn Abgeordnete den parlamentarischen Ablauf
stören…
Das Thema stand schon bei der letzten Sitzung des
Geschäftsordnungausschusses auf der Tagesordnung. Der Punkt
wurde aber verschoben, weil noch eine...
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