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19.10.2010

Panzer sollen rollen

Karlsruher Richter beraten erneut über Inlandseinsätze der Bundeswehr. Plenarentscheidung zu Einsatz von schwerem Gerät bei Unglücksfällen angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres entscheiden, ob die Bundeswehr auch im Inland schwere Waffen gebrauchen darf. Bislang gilt: Inlandseinsätze zu Friedenszeiten sind nur bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen möglich. Jetzt steht die Grundsatzentscheidung an, ob das die Befugnis der Bundeswehr einschließt, Jagdbomber, Panzer und Artillerie zu verwenden. Da sie sich in Karlsruhe in dieser Frage uneins sind, soll dafür das ...

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