04.10.2010
Schnüffelei 2.0
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
Von Ulla Jelpke
Der »schwarz-gelben« Koalition droht eine neue
Zerreißprobe in der Innen- und Rechtspolitik. Nach einem
Bericht in der heutigen Ausgabe des Magazins Spiegel verlangt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine sofortige
Wiedereinführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung.
Darunter versteht man die anlaßlose Speicherung aller
Telekommunikationsdaten auch von unverdächtigen Bürgern
für mindestens ein halbes Jahr zu polizeilichen Zwecken. Dies
ist seit dem ...
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