02.10.2010
Rambo-Politik beschäftigt Innenausschuß
Linke und Grüne verurteilen Falschinformation über angebliche Steinwürfe von Demonstranten
Von Ulla Jelpke
Früh aufstehen mußten die Mitglieder des
Bundestagsinnenausschusses am Freitag. Der Grund: Die Linksfraktion
hatte eine Sondersitzung anläßlich des brutalen
Polizeieinsatzes gegen Gegner des Bahnprojekts
»Stuttgart21« beantragt. Nach der Unterrichtung des
Ausschusses durch Innenstaatssekretär Ole Schröder
erhoben Oppositionsvertreter schwere Vorwürfe gegen die
baden-württembergische Landesregierung und die Polizei. So
seien es »Falschinformationen« gewesen, daß
Demo...
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