Bundesländer pochen auf Städtebauförderung

Berlin. Die Bauminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Einsparungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Sie seien sich darin mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, am Freitag nach einer Sondersitzung in Berlin.

Der Bund erwägt 2011 statt geplant 610 Millionen Euro nur noch 305 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung zu stellen. Dies werde vor allem kleine Handwerks- und Bauunternehmen treffen, sagte Kühl. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, die Einsparungen nochmals zu prüfen. (apn/jW)