01.09.2010
BKA hat große Festplatten
Was das Bundeskriminalamt so alles speichert. Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion
Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung hält an der Praxis des Bundeskriminalamtes
(BKA) fest, in sogenannten Gewalttäterdateien Personen zu
speichern, auch wenn ihnen kein Vergehen nachzuweisen ist. Das
bestätigte sie jetzt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage
der Linksfraktion.
Die Anfrage mit dem Titel »Beim Bundeskriminalamt
geführte Gewalttäter- und andere Dateien« wird von
der Linken einmal pro Jahr gestellt, um wenigstens eine
annähernde Kontrolle über die Datensammlungen d...
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