08.07.2010
Extremisten
Haushalt 2011 verabschiedet
Von Arnold Schölzel
Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts
reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für
Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und
Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das
dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein
Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und
französische Banken und Banker vor geringfügigsten
Verlusten zu schützen; und seit gestern ein
»Spar-Haushalt«, der bei ...
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