Regierung: Kein Aus für AKW-Steuer

Düsseldorf. Die Bundesregierung hält an der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelementesteuer für die Energiewirtschaft fest. An anderslautenden Medienberichten sei »nichts dran«, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Zuvor hatte die Rheinische Post (Montagausgabe) von einem möglichen Aus für diese Steuer berichtet.Das Bundesfinanzministerium habe den Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am vergangenen Freitag signalisiert, daß auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, schrieb das Blatt. Schäuble wolle an den Einnahmen von 9,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren festhalten, sei aber bei der Wahl der Instrumente flexibel, hieß es. Der Sprecher sagte dagegen, es gebe lediglich »Gespräche auf Staatssekretärsebene mit den Energiebetreibern«.

(ddp/jW)