21.06.2010
Trau keiner Statistik
»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen
Von Ulla Jelpke
Linke Chaoten bedrohen Leib und Leben, gerade von Polizisten. Das
ist der Tenor einer seit letztem Jahr von konservativen
Innenpolitikern und Medien hochgeschaukelten Debatte mit dem Ziel
drastischer Gesetzesverschärfungen. Die CDU/CSU fordert einen
eigenen Straftatbestand »Angriffe auf Polizeibeamte«.
Ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief nach dem
»Bölleranschlag« auf der Berliner Krisendemo am
12. Juni gar nach einer Überarbeitung des
Landfriedensbruch-Paragrap...
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