»Abschreckende Präsenz«

Am heutigen Donnerstag entscheiden die Bundestagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo. Der völkerrechtliche Status des Kosovo ergibt sich nach wie vor aus der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999. Darin bekannte sich die internationale Gemeinschaft nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zur »Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien«. Deren Rechtsnachfolger i...