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27.05.2010

Amnesty kritisiert Bundesregierung

Menschenrechtsorganisation rügt Berlins Praxis in Folterstaaten abzuschieben

Von Martin Lejeune
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Mittwoch in Berlin ihren aktuellen Jahresreport veröffentlicht. Er dokumentiert 2009 begangene Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Die deutsche Bundesregierung wird darin u. a. kritisiert, Flüchtlinge weiterhin der Gefahr von Verfolgung und Mißhandlung ausgesetzt zu haben, weil sich Behörden bei Abschiebungen auf »diplomatische Zusicherungen « verlassen. Diese können seit Oktober aufgrund neuer Verwa...

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