21.05.2010
Gesetz gegen die Korruption
Brasilien: Abstimmung über »Ficha Limpa« Ergebnis eines Deals
Von Andreas Knobloch
Einstimmig hat der brasilianische Bundessenat am Mittwoch das als
»Ficha Limpa« (»Saubere Akte«) bezeichnete
Gesetzesprojekt angenommen. Alle 76 anwesenden Senatoren votierten
für die Vorlage, nach der in zweiter Instanz durch
Kollegialgerichte, d. h. mehr als einen Richter, verurteilte
Politiker sich acht Jahre lang keiner Wahl stellen dürfen.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nun 15 Tage
Zeit zur Zustimmung, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen.
Ob das G...
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