»Diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten«

Andrej Hunko (Die Linke) ist Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Sie haben am Dienstag einen Prozeß gegen drei mutmaßliche Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beobachtet. Den Aktivisten werden recht ungewöhnliche Straftaten vorgeworfen. Was hat das Außenwirtschaftsgesetz mit diesem politischen Prozeß zu tun? Sie sollen im wesentlichen Paragraph 34 dieses Gesetzes verletz...