09.04.2010 / Inland / Seite 5

Placebo gegen Korruption

Kampagne für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Parlament soll »unabhängiges Gremium« zur Kontrolle berufen

Rainer Balcerowiak

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist die Sache erledigt. Die im Volksmund als »Rent a Ministerpräsident« bekannten Affären um Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Veranstaltungssponsoren persönliche Gespräche mit dem jeweiligen Landesoberhaupt zu ermöglichen, seien aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Denn Leistung und Gegenleistung stünden in keinem Mißverhältnis, hieß es im Prüfungsbericht der Bundestagsverwaltung. Für die Organ...

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