Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag?

Berlin/Mainz. Der staatliche Einfluß auf das ZDF kommt auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) kündigte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin an, daß sein Land eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen wird. Die Verhandlungen mit den unionsregierten Ländern über eine Reform des Staatsvertrags seien ergebnislos verlaufen. Auslöser für den Reformvorstoß war der Streit um die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte im vergangenen November Brender eine Vertragsverlängerung verweigert. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte sich bereits vor Wochen für eine Normenkontrollklage ausgesprochen.

(apn/jW)