25.03.2010
Nichts als politische Lyrik?
Sind der Lissabon-Vertrag und andere Abkommen für die Europäische Union rechtlich nicht bindend? Das internationale Bertrand-Russell-Tribunal klagt das Verhalten der Organisation gegenüber Israels mörderischem Vorgehen im Gazastreifen an
Von Norman Paech
Nichts scheint Politiker und ihre Regierungen so aufzuregen wie die
Verletzung diplomatischer Regeln. Weder der brutale Krieg im
Gazastreifen, der gegen alle Regeln des Völkerrechts ein
wahres Massaker unter der Bevölkerung angerichtet hat, noch
die gnadenlose Blockade des elenden Landstriches, die jeden
Wiederaufbau verhindert und die Bevölkerung einer zweiten
Bestrafung unterwirft, noch die ständige Ankündigung
immer neuer Siedlungsbauten im annektierten Ostjerusa...
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