19.03.2010
»Elena« könnte fallen
Massenklage gegen Schnüffelgesetz angekündigt. Datenschützer und Gewerkschaften warnen vor Mißbrauch. Nun auch Widerstand bei FDP gegen Ausspähen aller Beschäftigten
Von Ulla Jelpke
Überraschend haben in den vergangenen Tagen führende
FDP-Politiker Widerstand gegen die Arbeitnehmer-Datensammlung
»Elena« (elektronischer Entgeltnachweis)
angekündigt. Das Schnüffelgesetz stammt aus der
SPD/Grünen Regierungszeit. Unter dem Vorwand der
Entbürokratisierung melden seit Beginn des Jahres alle Firmen
die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine
zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Zu
der Erfassung gehören Hinweis...
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