05.03.2010
Versehen als Prinzip
Konzernmitarbeiter als »Externe« in Behörden: Innenministerium verzögert Neubewertung des Lobbyisteneinsatzes für Bundesverwaltung
Von Marvin Oppong
Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine
Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von
Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten
Abgeordnete vergeblich auf die Evaluierung. Dabei ist eigentlich
alles klar geregelt: Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz
externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muß das
Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich
einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erst...
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