05.03.2010
Alles unter Kontrolle
Hintergrund. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren
Von Matthias Monroy
In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden
auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der
Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden
können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf
staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern,
Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt
durch die Pflicht privater Provider zur
»Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu
Telekommunikation, Finanz...
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