26.02.2010
Gelbe Karte für Israel
Von Werner Pirker
Die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete sind
kein Bestandteil des Staates Israel. Die Zollfreiheit für in
Israel hergestellte Waren gilt daher nicht für Produkte aus
jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. So lautet
die am Donnerstag getroffene Feststellung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Damit wurde den deutschen
Zollbehörden Recht gegeben, die auf die Lieferung von im
Westjordanland produzierten Sprudelzubereitern Zöll...
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