16.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Kalkulierte Spaltung

Westerwelle will seiner Partei wie im Herbst 2009 Zulauf verschaffen. Er setzt erneut auf soziale Demagogie und Radikalisierung der FDP-Klientel. Mit dem Echo ist er zufrieden

Arnold Schölzel

Am weitesten von den Westerwelle-Kritikern des politischen Establishments wagte sich am Montag Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner vor. Er verglich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wegen seiner »Hartz IV«-Äußerungen mit dem österreichischen Neoliberalen Jörg Haider, der im Oktober 2008 per überhöhter Autogeschwindigkeit ins Jenseits gekommen war. Stegner schrieb im Internetnetzwerk Twitter: »In der ›Hartz IV‹-Debatte outet sich Guido ...

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