12.02.2010
Brutale Einschnitte
Analyse. Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuergeschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort
Von Sahra Wagenknecht
Scheinbar steht alles auf dem Kopf. Während zum
wirtschaftspolitischen Credo der Neoliberalen seit jeher nicht nur
das Abfeiern von Deregulierung, Privatisierung und Sozialraub
gehörte, sondern untrennbar damit verbunden auch das
unermüdliche Hohelied auf Haushaltskonsolidierung und
Schuldenabbau, treibt jetzt ausgerechnet eine liberal-konservative
Koalition die öffentliche Hand in die höchste
Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte hinein. Und
während die L...
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