08.02.2010
Zeit für einen Sturm
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen
Von Peter Grottian
Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer
Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen,
nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse
werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu
den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am
Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig
erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener
Einmütigkeit dokumentieren, daß di...
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