Wanderkessel befürchtet

Zum Schutz der »Münchner Sicherheitskonferenz«, die bis Sonntag im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, sind 3700 Polizeibeamte aus sechs Bundesländern zusammengezogen worden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Konferenz sind außerdem 330 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – dies ergab eine Anfrage der innepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Bei dem Polizeiaufgebot geht es offenbar weniger um die Angst vor einem Terroranschlag als um die von der Friedensbewegung angekündigten Gegendemonstrationen. Das Polizeipräsidium München teilte am Freitag mit, es müsse »damit gerechnet werden, daß auch Personen der autonomen beziehungsweise gewaltbereiten Szene sich den Protesten anschließen werden«.

Umgekehrt wird ein Schuh draus, finden die Organisatoren der Proteste und unterstellen den Konferenzteilnehmern Gewaltbereitschaft. Rund 300 Politiker, Militärexperten, Generäle und Diplomaten der führenden NATO-Staaten sowie Konzernmanager treffen sich in München, um über Afghanistan, den Nahen Osten, die Zukunft der NATO und das Thema Ressourcensicherung zu reden.

Am Freitag abend sollte bereits um 18 Uhr vor dem Rathaus eine friedliche Protestaktion gegen den Rathausempfang stattfinden, den SPD-Oberbürgermeister Christian Ude für die Konferenzteilnehmer ausrichtet. Am Samstag sind auf mehreren Routen durch die Innenstadt Demonstrationen unter dem Motto: »Gegen die NATO-Kriegspolitik – Bundeswehr raus aus Afghanistan – gegen Rassismus und Nazismus« geplant. Die Hauptdemonstration beginnt um 13 Uhr vor dem Münchner Rathaus und geht dann durch die Innenstadt bis zum Odeonsplatz. Mitorganisator Claus Schreer sagte am Freitag gegenüber junge Welt, man müsse auch diesmal auf einen »Wanderkessel« der Polizei gefaßt sein.