Streik gegen Kahlschlag

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou will mit einer unsozialen Streichorgie einen Staatsbankrott verhindern. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, kündigte der Premier am Dienstag abend in einer Fernsehansprache an. Weiter plant das Kabinett Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dadurch will die sozialdemokratische Regierung die Neuverschuldung des Landes von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Die Europäische Union will die Maßnahmen der griechischen Regierung »unterstützen«. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Ziele Athens seien realisierbar, aber »nicht einfach«. Man werde die Bemühungen Athens überwachen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen fordern. Brüssel befürchtet vor allem, daß die Überschuldung Griechenlands die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden könnte.

Die griechische Linke weigert sich hingegen, die Kürzungspläne der Regierung mitzutragen. Nach einem Treffen mit Papandreou erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga: »Wir haben dem Ministerpräsidenten gegenüber noch einmal wiederholt, was wir bereits im Parlament gesagt haben. Wir sind nicht bereit, unsere Zustimmung zu diesen volksfeindlichen Maßnahmen zu geben, die auf dem Rücken der Arbeiter und Bauern die Gewinninteressen des Kapitals und der Spekulanten sichern sollen.« Die Einigkeit von sozialdemokratischer PASOK und konservativer ND überrasche sie nicht, so Papariga weiter. Diese Parteien stritten sich immer, wenn es darum gehe, die Beute zu verteilen, während sie sich völlig einig seien, wenn es darum gehe, den Menschen neue Lasten aufzuzwingen.

Die kommunistisch dominierte Gewerkschaft PAME ruft gegen die Kürzungen zu einem landesweiten Streik am 10. Februar auf und kritisiert die passive Haltung der mit der regierenden PASOK verbundenen Führung des Gewerkschaftsbundes GSEE-ADEDY. »Deren Beteiligung an den sozialpartnerschaftlichen Gesprächen mit dem Griechischen Industriellenverband und der Regierung steht den Interessen der Arbeiterklasse vollkommen entgegen«, heißt es in einer Erklärung der PAME.