Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden
Parteivorstand bei Die Linke und friedenspolitische Sprecherin der
Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zu den
Vorwürfen, am Holocaust-Gedenktag nach der Rede von Schimon
Peres nicht aufgestanden zu sein, »ich klatsche nicht
für ideologische Kriegsvorbereitungen«:
Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. Die Linke
hat den Gedenktag lange eingefordert, und ich bin froh, daß
es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der
Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der
Würdigung der Opfer erhoben.
Am Ende von Schimon Peres’ Rede bin ich allerdings nicht
aufgestanden. Die Unterstellung von Peres, der Iran wäre heute
eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden
wie Deutschland damals, ist falsch. Ich weise jegliche
Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland zurück.
Deutschland war die zweitmächtigste Industrienation und
hatte die größten Landstreitkräfte der Welt. Der
Iran heute ist eine zweitrangige Regionalmacht. Ebenso falsch ist
die Behauptung Peres’, der Iran hätte Atomraketen. Die
hat der Iran unbestritten nicht. Der Verweis von Peres auf die
Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939 ist somit
völlig verfehlt und dient der ideologischen Aufrüstung
für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident Norbert
Lammert nutzten Peres’ Besuch, um ein schärferes
Vorgehen gegen den Iran zu fordern. Das ist ein Mißbrauch des
Holocaustgedenkens für aktuelle außenpolitische Ziele
der Bundesregierung. (…)
Die proisraelische Lobbygruppe BAK Shalom der Linksparteijugend
solid verbreitete am Dienstag die Stellungnahme »Der Tag der
Opfer des Nationalsozialismus darf nicht mißbraucht
werden«:
In der Auschwitzgedenkstunde des Bundestages protestierte die
Linksfraktionsabgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Besuch des
israelischen Präsidenten Schimon Peres mit demonstrativem
Sitzenbleiben. Die Zurückweisung Schimon Peres’ als
höchstem Repräsentanten des Staates Israel –
welcher selbst seine Familie durch die Shoa verlor – im
deutschen Parlament am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist
für uns gänzlich inakzeptabel.
(…) Wir sehen durch diese bizarre Aufführung
vermeintlicher Israel-Kritik die Notwendigkeit einer schonungslosen
Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus in der
Linken bestätigt. Die Linke muß sich i.d.S. endlich der
notwendigen Programmdebatte stellen.
Hierbei gilt auch weiterhin, was Gregor Gysi bei seinem Vortrag zu
»60 Jahren Israel« betonte: Antizionismus darf für
Die Linke in keiner Weise eine tragbare Position sein. Doppelte
Standards beim Blick auf Israel, die Delegitimierung wie auch die
Dämonisierung Israels dürfen in der Linken keinen Boden
haben.
Der Vorfall am Tag der Opfer des Nationalsozialismus zeigt,
daß Wagenknecht mit den anderen Sitzenbleiber_innen
keinesfalls eine Mehrheitsposition in der Linken vertritt. Es steht
daher die Frage im Raum, ob Sahra Wagenknecht für das Amt der
stellv. Parteivorsitzenden geeignet ist – unseres Erachtens
disqualifiziert sie sich durch derartiges Handeln.
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