Staatspleiten in Serie

Wer Schulden macht, kann pleite gehen. Dieser Grundsatz des Kapitalismus, besser gesagt der Geldwirtschaft, gilt grundsätzlich und ohne Ausnahme. Er gilt deshalb auch für Staaten. Je länger die große Weltwirtschafts- und Finanzkrise andauert, desto mehr werden Regierungen Staatsschulden aufnehmen (müssen) und desto wahrscheinlicher werden Staatskonkurse oder Staatspleiten. Sie werden nachgerade unvermeidlich.

Doch besteht immerhin ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Pleite eines Unternehmens und der eines Staates. Ersteres verschwindet nach einer Pleite meist aus der realen Marktwirtschaft. Es ist an seinem Daseinszweck schließlich gescheitert, nämlich Gewinn für die Eigentümer anzuhäufen. Staaten gehen im allgemeinen durch eine Pleite nicht zugrunde. Die von ihnen emittierte Währung verschwindet zuweilen, oft auch die Regierung, die Armee und/oder ein Teil der Rechtsordnung. Der Staat selbst bleibt dagegen meist bestehen, nicht selten sogar gestärkt. Was in der Pleite und nach der Pleite eines Staates geschieht, hängt von den Machtverhältnissen ab.

Es hängt auch von den Machtverhältnissen ab, ob und in welcher Form Staaten pleite gehen. Machtvolle Staaten gehen seltener pleite als machtlose. Wichtiger noch, auch die Form, die eine Staatspleite annimmt, hängt von den Machtverhältnissen ab. Die Pleite eines mächtigen Staates nimmt häufiger eine harmlos wirkende Form an, und es werden häufiger harmlose Worte für den Vorgang gefunden. Im Kern besteht die Pleite eines Staates darin, daß er alle oder Teile seiner Schulden nicht bezahlt. Es geht also nicht darum, daß er die Schulden nicht bezahlen kann. Es kommt darauf an, daß er es nicht tut. In diesem Sinne war es eine (milde Form der) Staatspleite, als die US-Regierung 1971 entschied, anders als nach internationalen Verträgen festgelegt, keine Unze Gold mehr für 35 Dollar zu bezahlen. Es handelte sich hier um die einseitige Aufkündigung einer zuvor eingegangenen Schuldverpflichtung. Man kann viel darüber streiten, wie lange die Regierung noch gutes Gold für schlechte Dollar hätte zahlen können. Es war aber der damaligen Regierung unter Richard Nixon klar, daß die riesigen Schulden an weltweit umlaufenden Dollars keinesfalls mit dem Gold in Fort Knox beglichen werden könnten. Die Folge dieser Pleite war für die Weltwirtschaft erheblich, für die Welt außerhalb Amerikas mindestens genau so wie für die US-Bürger selber.

Es gibt also viele Formen der Staatspleite. Eine krasse Form war die große Inflation in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg mit anschließender Währungsreform. Sie machte alle in Reichsmark aufgenommenen Schulden, nicht nur die des Staates, wertlos, nahm den Kleinbürgern also ihre mühsam angesammelten Sparrücklagen und heizte damit den Haß auf die Republik an. Die in ausländischer Währung begebenen Schulden wurden dagegen umgeschuldet.

Der Fall Argentinien

Die spektakulärste Staatspleite in jüngerer Zeit war diejenige Argentiniens 2001/02. Das Land hatte mit dem Segen Washingtons und des IWF die eigene Währung, den Peso, an den Dollar gekettet. Das machte es einfach, Schulden aufzunehmen. Die Regierung und die Banken mußten für ihre Anleihen nur wenig mehr Zins bieten als der amerikanische Staat. Die Bindung des Peso an den Dollar hatte auch realwirtschaftliche Effekte: Die Inflation ging zwar zurück, dennoch verloren die argentinische Industrie und Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Ausländische Waren drängten auf den argentinischen Markt, während argentinische in Nachbarländern wie Brasilien und Uruguay, deren Währungen gegenüber Dollar und Peso sanken, keine Absatzchancen hatten. Eine tiefe Wirtschaftskrise mit schnell steigender Arbeitslosigkeit folgte. Die Verschuldung des Staates gegenüber dem Ausland und Inland vervielfachte sich. Die Regierung stoppte zunächst den Schuldendienst im Inland, dann auch im Ausland.

Die danach folgende Krise war für die Argentinier noch härter. Von einem Tag auf den anderen stoppte der Import von Waren. Auch die Produktion brach weiter ein, weil die Unternehmen ohne Kredit keine Roh- und Zwischenprodukte mehr bezogen. Der Peso wurde drastisch abgewertet. Die alte Regierung wurde hinweggefegt. Die Gläubiger im Inland gingen leer aus. Ausländische Käufer argentinischer – in Dollar, D-Mark oder sogar im jungen, seit 1999 als Anlagewährung real existierenden Euro begebenen Anleihen – bekamen 2005 etwa 30 Prozent des Nominalwerts ihrer Titel ausbezahlt. Nach der extrem tiefen Wirtschaftskrise im ersten Halbjahr 2002 erholte sich Argentinien erstaunlich schnell – und zwar ganz ohne Kredit. Die abgewertete Währung machte die Warenproduktion im Inland wieder konkurrenzfähig. Anders ausgedrückt, die Reallöhne gingen dramatisch zurück. Als Ersatz für die Kapitalzufuhr erwiesen sich die kapitalflüchtigen, reichen Argentinier. Sie waren vor der Krise mit ihrem Geld ins Ausland ausgewichen und kehrten nun ins Land zurück, wo sie spottbillige Investitionsmöglichkeiten vorfanden.

Argentinien ist insofern ein Sonderfall, als das Land die Pleite tatsächlich bis zur Nichtbedienung der Schulden trieb. Viel häufiger, sozusagen der Regelfall, sind Fast-Pleiten. Ein Staat droht zahlungsunfähig zu werden, weil er akut kein frisches Geld zur Bedienung alter Schulden auftreiben kann. Für diesen Fall ist der Internationale Währungsfonds (IWF) da. Er gewährt direkt einen Kleinkredit, verhandelt dazu mit der Regierung ein restriktives Sparprogramm. Als Folge erhält der Staat dann das nötige Geld vom internationalen Finanz- und Bankensystem. Die Krise und Pleite ist zunächst abgewendet.

So etwa verfuhr der IWF mit den südost­asiatischen Tigerstaaten in der Asienkrise, mit Brasilien und der Türkei um die Jahrtausendwende. Und oh Wunder, das Krisenprogramm wirkte in diesen Fällen. Im Umfeld einer gut laufenden Weltkonjunktur gelang es auch diesen Ländern, ähnlich wie Argentinien, die eigene Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, obwohl die Altschulden nach wie vor bedient werden mußten.

Explodierende Staatsschulden

In der aktuellen tiefen Weltwirtschaftskrise haben sich die Verhältnisse gewandelt. Die kapitalistischen Kernstaaten – USA, die Europäische Union, Japan – haben ihre Verschuldung massiv erhöht. Im wesentlichen aus drei Gründen: Sie haben den von der Pleite bedrohten Finanzsektor in ihren Ländern gestützt. Sie haben zweitens die wegbrechende Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern durch staatliche Konjunkturprogramme auszugleichen versucht. Sie haben drittens auf die im Zuge der Wirtschaftskrise einbrechenden Steuern nicht mit Kürzungen der Ausgaben reagiert. Vielmehr erhöhten sich die Ausgaben automatisch, wo wie in weiten Teilen Westeuropas soziale Sicherungssysteme bestehen.

Die beiden letzten Punkte, die aktiven Konjunkturprogramme zur Stützung der Nachfrage sowie die von Ökonomen als »automatische Stabilisatoren« bezeichneten relativ und absolut steigenden Staatsausgaben im sozialen Bereich haben den Verlauf der Weltwirtschaftskrise milder ausfallen lassen, als vor einem Jahr befürchtet worden war. Es kam nicht zur Abwärtsspirale, wonach dem Rückgang der Konsumnachfrage in den Defizitländern USA, Großbritannien, Spa­nien etc., dem Einbruch der Investitionen und dem daraus resultierenden Einbruch des Welthandels massive Entlassungen, nach oben schnellende Arbeitslosigkeit und eine entsprechende neue Runde des Nachfragerückgangs nach Konsumgütern, diesmal in aller Welt erfolgt wären. In den USA standen bei der Stabilisierung der Endnachfrage die Konjunkturprogramme im Vordergrund. Sie machen in den zwei Jahren 2009/10 etwa 800 Milliarden Dollar aus. Hier wurde auf direktem und indirektem Weg Geld ins Portemonnaie der Bürger und Unternehmen geleitet, die so in ihrer Gesamtheit trotz massiv steigender Arbeitslosigkeit etwa soviel Waren wie im Vorjahr kaufen konnten und damit die Konjunktur stabilisierten. In Deutschland waren die Konjunkturprogramme einschließlich der Abwrackprämie absolut, aber auch relativ zur Größe der Volkswirtschaft weniger umfangreich. Die massive Bezuschussung der Kurzarbeit hat aber den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst und damit ebenfalls die Abwärtsspirale – bisher – verhindert.

Die Schwächsten zuerst

Die Staatsverschuldung ist 2009 in allen kapitalistischen Kernstaaten massiv gestiegen und wird 2010 weiter massiv steigen. Mißt man die kumulierten Staatsschulden an der laufenden jährlichen Wirtschaftsleistung des entsprechenden Landes, ergab sich für die USA ebenso wie für Deutschland 2007 ein Schuldenstand von etwas über 60 Prozent. Im laufenden Jahr dürfte die Maßzahl in Deutschland über 80 Prozent und in den USA bei über 95 Prozent liegen. Unter allen großen kapitalistischen Ländern ist die Verschuldung des japanischen Staates die höchste. Sie übertrifft in diesem Jahr das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Japan ist deshalb interessant, weil sich das Land seit dem Platzen der Finanzblase 1990 in einer wirtschaftlichen Depression befand, die dem Rest der Welt nun mit allen Konsequenzen auch blühen dürfte.

Die erhöhten Ausgaben der Staaten und ihre steigende Verschuldung haben zwar die Abwärtsspirale in einen Zustand der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren bisher verhindert. Es ist aber leider keineswegs sicher, daß die außerdem von den Regierungen angestrebte Wirkung, ein Anspringen der Weltkonjunktur, damit gelingt. Die erhöhten Ausgaben der Staaten in der Krise können den Nachfrageausfall nicht auf Dauer ersetzen, schon deshalb nicht, weil sie schuldenfinanziert sind. Sie müssen später wieder refinanziert werden, und zwar dann, wenn die Volkswirtschaft wieder wächst und die Steuern munter fließen und notfalls auch einmal erhöht werden können. Wie das Beispiel Japan zeigt, ist es keineswegs ausgemacht, daß die Konjunkturprogramme einen »sich selbst tragenden Aufschwung« hervorrufen und daß die Volkswirtschaft wieder angemessen wächst. Das spärliche Wachstum in der zweiten Jahreshälfte 2009 war in den Kernländern des Kapitalismus völlig abhängig von staatlicher Alimentierung. Würden die staatlichen Ausgaben wieder vermindert, so würde auch das Wachstum komplett ausbleiben.

Anders gesagt, der weitere Verlauf der Krise wird davon bestimmt, wann und wie schnell die Staatsverschuldung an ihre Grenze stößt. Das ist eine unbestimmte Grenze. Wie das Beispiel Japans zeigt, kann sie weit nach oben geschoben werden. Allerdings: Es gibt diese Grenze. Denn was nicht immer so weitergehen kann, geht irgendwann einmal nicht mehr weiter. Wichtig ist, wo diese Grenze von Politik, öffentlicher Meinung und vor allem den Finanzgewaltigen wahrgenommen wird. Es sieht so aus, als sei die Regierung Obama dabei, einen weniger expansiven Kurs einzuschlagen. Ein Indiz dafür sind die Regulierungsdrohungen des Präsidenten gegenüber den Banken. Auch in den Vereinigten Staaten gilt: Wenn das Volk geschröpft werden soll, müssen im Finanzsektor wenigstens symbolische Opfer dargeboten werden.

Jedenfalls ist es aus jetziger Sicht unwahrscheinlich, daß es zu einer Staatspleite eines der kapitalistischen Kernländer kommt. Wahrscheinlich sind dagegen Konkursverfahren gegen Randländer. Lettland, Island, Ungarn haben bereits Umschuldungsverfahren mit dem IWF hinter sich. Die Regierungen aller drei Länder sind bereits gekippt. Die Krise der Weltwirtschaft äußert sich in den Finanzierungsproblemen von immer mehr Staaten. Die Schwächsten erwischt es zuerst. Die Finanzprobleme dieser Staaten wirken ihrerseits krisenverschärfend. Lettland, Ungarn und Island werden als Absatzmarkt schrumpfen. Es sind kleine Länder, sie fallen nicht sehr ins Gewicht. Jedoch, je mehr solcher Länder es gibt, desto schwächer die effektive Gesamtnachfrage der Weltwirtschaft.

Die Lage in Griechenland

Aktuell regt sich die Finanzwelt über Griechenland auf. Griechenland ist ein kleines Land mit ähnlich viel Einwohnern wie Ungarn oder Baden-Württemberg. Aber anders als Ungarn ist Griechenland Mitglied des Euro-Währungsgebietes. Griechenland hat keine eigene Währung mehr, die es abwerten könnte, um damit auf Kosten der eigenen Bevölkerung, wie es üblich ist, der griechischen Landwirtschaft und Industrie höhere Wettbewerbsfähigkeit zu verleihen. Die Preise in Griechenland hergestellter Waren können durch eine Abwertung nicht billiger gemacht werden. Das Land ist in einer Währungsunion mit Ländern wie Deutschland und den Niederlanden verbunden oder gefangen, die in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich die einheimische, für Lohn arbeitende Bevölkerung kurzgehalten haben. Der Skandal, daß in Deutschland die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr gestiegen sind, obwohl das gesellschaftliche Gesamtprodukt real erheblich gestiegen ist, dieser Skandal weitet sich nun über die gemeinsame Währung auf andere Länder aus und kommt dort als Staatskrise an.

An sich ist die Lage des griechischen Staates schwierig, aber nicht katastrophal. Die laufende Netto-Schuldenaufnahme liegt mit 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa so hoch wie in der Euro-Zone Irland (zwölf Prozent), Spanien (zehn Prozent) oder – außerhalb der Euro-Zone – den USA (13 Prozent). Die Verschuldung des griechischen Staates hatte Ende 2009 immerhin 86 Prozent des BIP erreicht. Das war aber immer noch geringer als etwa in Italien (97 Prozent) oder gar Japan (über 200 Prozent).

Wenn Staaten mit eigener Währung das Mißtrauen des Finanzmarktes zu spüren beginnen, drückt sich das im Kursrutsch dieser Währung aus. Danach melden sich auch die Rating­agenturen und senken die Bonitätsnoten. In Griechenland, das keine eigene Währung hat, übernahmen Ende vorigen Jahres die Rating­agenturen die Führung im Alarm. Nachdem die seit Sommer amtierende, eher sozialdemokratische PASOK-Regierung gestanden hatte, daß die Neuverschuldung des Staates nicht bei drei, sondern eher bei dreizehn Prozent des BIP liegt, senkten zwei der drei relevanten Ratingagenturen ihre Bonitätsnoten. Die Kurse umlaufender griechischer Staatsanleihen fielen. Ihre Rendite stieg steil an. Die sogenannte Risikoprämie über Bundesanleihen erweiterte sich auf 2,5 Prozentpunkte und damit auf ein Niveau wie zum Jahreswechsel 2008/09.

Damals, als die Finanzkrise ihren ersten Höhepunkt hatte, waren Ratingagenturen auch bei Politikern unten durch. Sie sollten reguliert, beaufsichtigt und in ihrem Handeln stark eingeschränkt werden. Das ist vergessen. Ganz wie vor der Krise entscheiden Ratingagenturen, wer am Kapitalmarkt günstige Konditionen bekommt. Zu Beginn nächsten Jahres, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre in der Finanzkrise eingerichteten Sonderkonditionen wieder aufgibt, könnte sie mit unter »A« bewertete griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit bei der Kreditgewährung an die Banken akzeptieren. Dann bekommt der griechische Staat zusätzliche Probleme damit, neue Schulden aufzunehmen. Die EZB, die Regierungen der EU-Länder und die EU-Kommission jedenfalls finden es weiter ganz normal, Ratingagenturen über das Wohl und Wehe von Mitgliedsstaaten der Eurozone bestimmen zu lassen.

Euro sackt ab

An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Erstens geht es darum, die neue, von der sozialdemokratischen PASOK gestellte Regierung zur Aufgabe ihrer sozialen Wahlversprechen zu zwingen. Die bisherigen drastischen Kürzungsmaßnahmen sind da noch nicht genug. Bei den Löhnen, die in den Jahren zuvor stärker gestiegen waren, sollen deutsche Verhältnisse eingeführt werden. Zweitens soll die Währungsunion getestet werden. Gespannt warten die Banker und Investoren der Welt darauf, wie Deutschland, Frankreich und die anderen Euro-Staaten die Situation bereinigen. Ein Effekt ist bereits eingetreten. Der Euro ist von 1,50 Dollar dank der Aufregung über Griechenland und die Zukunft der Währungsunion auf 1,40 Dollar zurückgefallen, was weder für Griechenland noch für die anderen Euro-Staaten von Nachteil ist.

Der Test der Währungsunion ist ein für die Finanzinvestoren der Welt interessantes Spiel. Wie die EU selbst hat sie einen entscheidenden Konstruktionsfehler. Der Euro wurde als staatliche Institution geschaffen, ohne die für eine aktive Währungspolitik notwendigen Mittel staatlichen Handelns bereitzustellen. Lediglich eine von der Politik unabhängige Zentralbank, die EZB, wurde kreiert, um Inflation zu verhindern. Dazu kam der absurderweise als »Stabilitäts- und Wachstumspakt« bezeichnete Vertrag, der die Staaten verpflichtet, ihre Staatsschulden unter der berühmten Dreiprozentmarke des jeweiligen BIP zu halten. Dieser Vertrag ist, wie die letzte Rezession 2001 bis 2005 gezeigt hat, auch bei rigidem Sparwillen nicht durchzuhalten. Die ­Euro-Staaten begaben sich damit auf Betreiben der deutschen Regierung und der Deutschen Bundesbank jeglicher wirtschaftspolitischer Handlungsmöglichkeiten. Der Euro wurde den Finanzmärkten ausgeliefert. Geraten Mitgliedsstaaten in eine Krise, darf nicht gehandelt werden. Während EU-Staaten außerhalb des Euro wie z.B. Lettland oder Ungarn durch Finanzmittel der EU gestützt werden können, ist dies im Fall Griechenland nicht erlaubt.

Man kann allerdings darauf wetten, daß die großen Euro-Länder und in erster Linie Deutschland der griechischen Regierung ansehnliche Kredite zur Verfügung stellen werden. Der Grund ist einfach. Deutschland kann sich ein Auseinanderbrechen der Währungsunion am allerwenigsten leisten. Sie ist der stabile Heimatmarkt für deutsche Industriegüter. Zu diesem Zweck wurde die gemeinsame Währung schließlich geschaffen. Sie stellt einen von Währungsschwankungen und Zollrestriktionen freien Raum dar, der auch Wirtschafts- und Finanzkrisen standhält. Diese Errungenschaft wird sich das deutsche Kapital von einer kleinen Griechenland-Krise nicht nehmen lassen.

Der Konflikt treibt schließlich darauf zu, wieviel Souveränität der griechischen Regierung abgenommen werden kann. Die EU-Kernstaaten werden versuchen, den Kredit mit eng konstruierten Auflagen und Sparzwängen zu versehen. Der Vorteil für die griechische Regierung besteht darin, daß andere in Schuldenproblemen befindliche EU-Länder wie Spanien, Italien oder Portugal es nicht gerne sähen, wenn ein restriktiver, von Berlin und Brüssel gelenkter Sparkommissar die Souveränität Griechenlands mit Füßen tritt. Denn diese anderen Länder könnten die nächsten sein, die Unterstützung brauchen. Die Verhandlungsposition der griechischen Regierung ist also nicht schlecht. Es besteht wenig Grund, den Forderungen der Gläubiger nach Kürzung der Löhne, Renten und Jobs im Land nachzugeben.

Island zeigt, wie es gemacht wird

Daß sich auch kleine Länder wehren können, zeigte zu Jahresanfang der isländische Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson. Er weigerte sich nach massiven Protesten der Bevölkerung, ein Gesetz zu unterzeichnen, wonach der isländische Staat 3,8 Milliarden Euro in vielen Jahresraten an Großbritannien und die Niederlande zahlen sollte. Das Geld hatten isländische Banken vor Ausbruch der Krise von Sparern in diesen Ländern mit hohen Lockzinsen eingesackt. Als die Finanzkrise kam, gingen die Banken pleite, Island übernahm deren Restbestände. Nach EU-Recht hatte Island die Pflicht, die Banken des Landes samt ihrer internationalen Raubzüge zu überwachen. Nach EU-Recht durften die isländischen Banken das Geld unbedarfter gieriger Sparer einsammeln, um es zu verzocken.

Die Regierungen in London und Den Haag wollten zunächst den Hilfsvertrag des IWF mit Island und den Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der EU torpedieren. Sie werden sich aber wahrscheinlich nicht trauen. Zu offensichtlich ist es, daß beide Regierungen im Einklang mit EU-Recht den Schutz der eigenen Bürger vor Betrügern vernachlässigt haben. Auch in diesem Punkt hat die Krise aufgedeckt, daß die EU zwar finanzmarktgerecht, aber eben deshalb falsch konstruiert ist.

Lucas Zeise ist Finanzkolumnist bei der Financial Times Deutschland. Zuletzt erschien von ihm: Ende der Party. Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft, PapyRossa, zweite verbesserte und ergänzte Auflage Köln 2009, 196 Seiten, 14,90 Euro (auch im jW-Shop erhältlich)