Das Sparpaket als Ganzes ablehnen

Wuppertal ist – wie viele große Kommunen in Nord­rhein-Westfalen – pleite. Am 15.März soll der Stadtrat über den Horrorkatalog beraten, der als »Haushaltssicherungskonzept« seit November bekannt ist (siehe jW vom 22. Januar). In der Stadt breitet sich Unruhe aus. So machen die Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Schauspielhauses auf den Bühnen der Stadt und mit zahlreichen öffentlichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam. Am vergangenen Wochende fand in einer von der Schließung bedrohten Schwimmhalle ein 24stündiges Protestschwimmen statt. In den Betrieben der Region werde zum ersten Mal über die Folgen des Stadtbankrotts für den einzelnen diskutiert, berichtete ein Teilnehmer einer Veranstaltung, zu der die DKP Wuppertal am Sonnabend unter dem Motto »Wir zahlen nicht für ihre Krise – Nein zum Spardiktat« eingeladen hatte.

Die etwa 50 Gäste hörten einen Vortrag des Politikwissenschaftlers und Stadtrats im hessischen Marburg, Georg Fülberth, und diskutierten, mit welchen Positionen sie in der sich entwickelnden Protestbewegung auftreten sollten. Entscheidend sei, erklärte eingangs der DKP-Kreisvorsitzende Dirk Krüger, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, etwa wenn es um die selektive Schließung öffentlicher Einrichtungen gehe: Ein Ortsteil dürfe eventuell sein Schwimmbad behalten, wenn ein anderes im benachbarten geschlossen werde. Dem, so Krüger, müsse mit der Forderung entgegengetreten werden, das Sparpaket als Ganzes abzulehnen.

Fülberth ging in seinem Referat auf die Verursacher der kommunalen Misere in Politik und Wirtschaft ein. Insbesondere der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel habe vor etwa zehn Jahren mit der Förderung der Finanzspekulation entscheidend mit zur Notlage vieler Gemeinden beigetragen. Für den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der sich seit der Krise von 1975 herausgebildet habe, seien stetig zunehmender Druck auf die Löhne und die Reduzierung des öffentlichen Dienstes generell charakteristisch. Der Redner prognostizierte, daß sich diese beiden Tendenzen in Zukunft noch verstärken. Ein Beispiel dafür sei das »Besserverdienendenselbstbedienungsgesetz«, das die neue Bundesregierung gerade in Kraft gesetzt habe. Im Rahmen des Kapitalismus, so Fülberth, seien die Probleme der Kommunen letztlich nicht zu lösen.

In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um die Chancen, die sich aus dem einsetzenden Nachdenken in Gewerkschaften, in Parteien und in der Bevölkerung insgesamt derzeit ergeben. Einmütigkeit bestand darüber, daß in den zahlreichen bevorstehenden Aktionen, aber auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften das Bündnis mit allen gesucht werden soll, die gegen den »Spar«kurs insgesamt auftreten.