Versicherte zahlen drauf

Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Über »kurz oder lang« würden dies die meisten Kassen tun, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK), Thomas Ballast, am Freitag in Berlin. Der zusätzliche Bundeszuschuß von 3,9 Milliarden Euro sei nicht ausreichend, erklärte Ballast weiter. Laut VdEK wird eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge zu decken sein. Notwendig seien im Durchschnitt monatlich 6,50 Euro pro Mitglied, also fast 80 Euro im Jahr.

Die Opposition griff Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf an – wenngleich mit teils schrägen Argumenten. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Rösler wolle die klamme Lage der Kassen ausnutzen, um die von ihm favorisierte Kopfpauschale durchzudrücken. Statt dessen sei es nötig, die »Sparanstrengungen« im Gesundheitswesen zu verstärken. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Rösler vor, er versuche mit der »irrwitzigen Behauptung«, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Mensch »für dumm zu verkaufen«. Der Obmann der Linksfraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuß, Harald Weinberg, forderte, die »unsozialen Zusatzbeiträge in letzter Sekunde« durch »einen Steuerzuschuß, der das komplette Defizit des Gesundheitsfonds abdeckt« zu vermeiden.

Nach der vorläufig letzten »Gesundheitsreform« – der der großen Koalition – dürfen gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen Zusatzbeitrag zahlen allein die Versicherten – die »Arbeitgeber« haben damit nichts mehr zu schaffen.

Deren Beitrag ist derzeit bei sieben Prozent gedeckelt. Nicht so die »Arbeitnehmerbeiträge« der Versicherten, die nicht nur immer höher, sondern auch verworrener und unübersichtlicher werden. Inzwischen sieht das so aus: Zunächst zahlen abhängig Beschäftigte oder andere gesetzlich Versicherte wie die »Arbeitgeber« einen Grundbeitrag von sieben Prozent. Außerdem müssen sie noch einen »Sonderbeitrag« von 0,9 Prozent drauflegen, »Praxisgebühren« und diverse »Zuzahlungen« bei Medikamenten, Sehhilfen, Zahnersatz usw. leisten. Größtenteils handelt es sich dabei um Innovationen der vorletzten Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seiner Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer.

Die Pläne Röslers sehen nun die Einführung einer einkommens­unabhängigen Beitragspauschale für gesetzlich Versicherte vor. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Damit würde sich das Ungleichgewicht bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zugunsten der Unternehmer und zuungunsten der Versicherten verschieben.

Paritätisch – also zu gleichen Teilen von »Arbeitnehmern« und Arbeitgebern« finanziert – ist die Gesundheitsversorgung jedenfalls schon lange nicht mehr. Allerdings ist es für die Versicherten nicht einfach zu durchschauen, wer genau welchen Anteil an den Gesamtkosten schultern muß. Aber auch das ist offenbar politisch gewollt.