Stefanie Graf ist Geschäftsführerin des
Studierendenverbands Die Linke.SDS in Berlin
Die Polizei hat am Dienstag unter anderem den Antifa-Laden
»Red Stuff« in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro
in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Dresden durchsucht.
Dabei wurden die Blockade-Aufrufe des Bündnisses
»Dresden Nazifrei« beschlagnahmt. Wie ist das vor sich
gegangen?
Gegen Mittag stürmte die Polizei ungefähr zeitgleich zwei
Räumlichkeiten von linken Organisationen, wo Plakate auslagen,
die zum gemeinsamen Blockieren des größten
Naziaufmarschs Europas am 13.Februar aufriefen. Der Vorwurf im
Durchsuchungsbeschluß lautete, das Aufrufen zu zivilem
Ungehorsam und Blockaden sei ein öffentlicher Aufruf zu
Straftaten.
Die Durchsuchungen haben eineinhalb bis zwei Stunden gedauert.
Sogar Computer wurden mitgenommen. Wir finden es empörend,
daß unserem Aufruf zur friedlichen Blockade auf diese Weise
begegnet wird. Dazu muß man wissen, daß diesen Aufruf
gegen rechts ein breites Bündnis unterstützt, in dem sich
Gewerkschaften, Verbände, Parteien und Jugendorganisationen
gegen die immer brutaler werdende Neonaziszene engagieren.
Wie war die Reaktion auf diesen polizeilichen
Übergriff?
Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der
Unterstützer auf der Internetseite
www.Dresden-nazifrei.de. Mehr
als 300 Organisationen haben bereits unterzeichnet und rund 1300
Einzelpersonen, darunter übrigens auch der Bürgermeister
von Jena, Albrecht Schröter (SPD), und der Liedermacher
Konstantin Wecker. Wir werden so deutlich zeigen, daß
antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in
Dresden nicht kriminell ist, sondern bitter notwendig. Diesen
Aufmarsch zu blockieren, ist unser Recht und unsere demokratische
Pflicht. Wir werden uns weder von der Polizei noch von der
Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, zu massenhaften Blockaden
mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams aufzurufen. In diesem Sinne
hatten wir für gestern abend in Berlin organisiert, daß
die verbotenen Plakate dennoch verklebt werden. Die Aktion wurde
von Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter Nicole Gohlke,
Cornelia Möller, Dorotheé Menzner, Karin Binder und
Andrej Hunko unterstützt. Sie wollten uns beim Plakatieren
begleiten.
Sehen Sie diese Polizeiaktion im Zusammenhang damit,
daß das CDU-geführte Bundesfamilienministerium am
Dienstag verlautbart hat, erstmals Geld für »Projekte
gegen linksextremistische und islamistische Projekte« zur
Verfügung zu stellen?
Repressionen gegen linke Bewegungen kennen wir schon länger,
etwa von den Durchsuchungen im Vorfeld der Proteste gegen den
G-8-Gipfel in Heiligendamm. Mit dem neuen Extremismus-Kurs der
Bundesregierung droht sich dies weiter zu verschärfen. Die
Gleichsetzung von linker Politik mit Rechtsextremismus ist ein
Skandal. In Dresden müssen wir seit Jahren erleben, wie Nazis
von der Polizei geschützt marschieren dürfen– nun
müssen wir sehen, wie der Staat bereits im Vorfeld massiv
gegen antifaschistischen Protest vorgeht. Politisch passen die
aktuellen Durchsuchungen zum neuen Kurs der Bundesregierung, auch
wenn wir nicht nachweisen können, daß es einen direkten
Zusammenhang gibt. Aber natürlich prägen solche
Beschlüsse das politische Klima in Deutschland.
Die Linke in Hessen hat sich besonders empört: Es sei
unerträglich, erklärte sie, daß ausgerechnet nach
dem brutalen Überfall von Neonazis auf einen Bus des DGB
Nordhessen im vergangenen Jahr in Thüringen nun das
Bündnis »Dresden Nazifrei« kriminalisiert wird
...
Ja, das würde ich ähnlich sehen wie Die Linke in Hessen.
Bei dieser Gelegenheit hat sich die Polizei nicht gerade sehr
eifrig gezeigt – und jetzt, wo umgekehrt Leute gegen die
Nazis demonstrieren wollen, wird bereits im vorhinein so ein
Aufriß gemacht. Wir schließen daraus vor allem eines:
Wir müssen mehr Leute auf die Straße bringen als die
Nazis, um zu verhindern, daß sie ihre Präsenz in den
Städten zeigen können. Je besser wir das hinkriegen,
desto eher werden die Nazis kapieren, daß sie mit ihren
rückständigen und gefährlichen Parolen auf der
Straße nichts zu suchen haben.
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