Böse Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft: Die
Beschlagnahme von Plakaten gegen den Neonaziaufmarsch am 13.Februar
in Dresden wird wohl zum Bumerang. Nachdem die Polizei am Dienstag
in Dresden und Berlin Tausende dieser Plakate einkassiert hatte,
gehen Antifaschisten jetzt bundesweit in die Offensive.
Protest gibt es nicht nur aus der Linkspartei und von vereinzelten
Politikern der Grünen und der SPD. Auch ATTAC, die
Gewerkschaftsjugend von IG Metall und ver.di sowie zahlreiche
Antifagruppen erklärten, gegen die nazifreundliche Aktion der
Dresdner Staatsanwaltschaft mobilisieren zu wollen. Der
Startschuß zu den Protesten sollte gestern abend fallen:
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Mitglieder der
Studentenorganisation DIE LINKE.SDS hatten eine Klebeaktion
angekündigt.
Stein des Anstoßes ist das nebenstehende Plakat, das zur
Blockade des Naziaufmarsches aufruft. Mit einer solchen
Aufforderung sei ein »Straftatbestand« erfüllt,
heißt es in einer Erklärung der Dresdner
Staatsanwaltschaft. Die hatte umgehend die Polizei von der Kette
gelassen und im Berliner Antifa-Laden »Red Stuff« sowie
in Dresden in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei und im
Autonomen Zentrum »Conni« alle vorhandenen Plakate
beschlagnahmen lassen.
Das Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer«
ruft mit dem Plakat zu friedlichen Blockaden auf. Mehr als 300
Organisationen und Gruppen sowie über 1300 Einzelpersonen
gehören diesem Bündnis an – darunter auch die
Grüne Jugend, die Jungsozialisten, die Aktion
Sühnezeichen, die DKP sowie das Antifa-Bündnis »No
pasarán«.
Neofaschisten versuchen seit Jahren, die alliierten Bombenangriffe
im Zweiten Weltkrieg auf deutsche Städte zu einem
»Bomben-Holocaust« umzudeuten. In Dresden, wo 1945 etwa
25000 Menschen ums Leben kamen, versammeln sich zum Jahrestag
regelmäßig Tausende Rechtsextreme. 2009 konnte ihre
Demonstration nur mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt
werden.
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