07.01.2010
Diktat des Profits
Hintergrund. Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen – marktradikale Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang
Von Christine Wicht
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) mußte bis
zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht
umgesetzt werden. Deutsche und europäische Gewerkschaften, das
globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche
Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/2006
massiv gegen die DLR und speziell gegen das sogenannte
Herkunftslandprinzip. Demnach sollten Dienstleistungsunternehmen in
der EU nur den Bedingungen ihres Heimatla...
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