30.12.2009
Repression greift nicht
Jahresrückblick 2009. Berlin verstärkt Druck auf Antimilitaristen und Linke. »mg«-Verfahren führt zu Haftstrafen. Aktivisten reagieren mit Solidarität statt Rückzug
Von Markus Bernhardt
Während sich die Bundeswehr in Afghanistan festsetzt und
Verantwortung trägt für das Massaker an Zivilisten am
4.September bei Kundus, mußten sich Kriegsgegner in der BRD
2009 vorsehen. So verurteilte Josef Hoch, Richter am Berliner
Kammergericht, Mitte Oktober drei Antimilitaristen wegen
angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«
(mg) sowie wegen versuchter Brandanschläge auf
Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel. Für ihr
antimilitaristisches Engageme...
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