29.12.2009
Vorerst Aufschub gewährt
Individueller Schutz vor Abschiebungen nach Syrien. Kritik von Opposition und außerparlamentarischen Initiativen bewirkt Änderung der Regierungspolitik
Von Ulla Jelpke
Es gibt Anzeichen dafür, daß die Bundesregierung
hinsichtlich von Abschiebungen nach Syrien eine vorsichtigere
Haltung einnimmt. Offenbar zeigt die Debatte, die von NGOs und im
Bundestag insbesondere von der Fraktion Die Linke seit langem mit
dem Ziel geführt wird, Flüchtlinge nicht nach Syrien
abzuschieben, weil dort Menschenrechte verletzt werden,
allmählich Wirkung. Denn das Bundesministerium des Innern hat
kürzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BA...
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