23.12.2009
Machtpolitik aus einem Guß
Analyse. Der Lissabon-Vertrag ist durchgedrückt, zwei harmlose Politiker sind in führende Unionsämter gehoben – jetzt können die tonangebenden EU-Staaten mit der Installation eines Europäischen Auswärtigen Dienstes die Militarisierung der Außenpolitik vor
Von Martin Hantke
Mit dem am 1.Dezember in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon soll
die Europäische Union ein Gesicht in der Welt erhalten. Mit
der Ernennung des Belgiers Hermann van Rompuy zum
EU-Ratspräsidenten und der Britin Catherine Ashton zur Hohen
Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik werden
beide künftig auf internationalen Gipfeltreffen zusammen mit
dem EU-Kommissionspräsidenten José Barroso auftreten.
Dazu kommen die Initiativen der halbjährlich wechselnden
Ra...
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