Schäuble schießt sich ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Milliarden-Streichpaket angekündigt – noch nicht fürs kommende, aber für übernächstes Jahr. »Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden pro Jahr verringern«, erklärte der CDU-Politiker im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagausgabe). »Bis Juli« – also nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai – »werden wir ein entsprechendes Paket schnüren«.

Was genau dort drin sein könnte, verriet Schäuble vorerst nicht. Das Stichwort lieferten die Bild-Redakteure: »Dann können Sie ja auch das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer beenden« – gemeint ist offenbar, den ermäßigten Satz z.B. für Grundnahrungsmittel, Bücher, Nahrverkehrsleistungen, Zahnersatz von sieben auf volle 19 Prozent anzuheben. Nun, dies würde »unendlich schwierig«, gab Schäuble zu bedenken, ohne den Gedanken zurückzuweisen.

Die milliardenschweren Bankenrettungs-, Konjunktur- und Abwrackprogramme des zu Ende gehenden, die Geschenke des kommenden Jahres an Vermögende und Besserverdiener wollen refinanziert sein. »Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart«, sprang Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Schäuble im gestrigen Handelsblatt bei. Damit das »große Gemeinschaftswerk« gelinge, »müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf«. Unabhängig von Schäubles Konsolidierungsoffensive will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Steuern im kommenden Jahr um weitere 20 Milliarden Euro absenken – wie der FDP-Mann in der B.Z. am Sonntag erklärte, um die »kleinen und mittleren Einkommen« zu entlasten.

Soweit die strategische Orientierung. Tagesaktuell war Schäubles Ansage auch an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gerichtet. Über deren in der vergangenen Woche erhobene Tarifforderung im Gesamtvolumen von fünf Prozent sei der Finanzminister »erschrocken«, schreibt Bild. »Angesichts der Haushaltslage hat der Staat keine Spielräume.« Die Gewerkschaften sollten »gerade in dieser Krise nicht unterschätzen«, daß der öffentliche Dienst »sichere Jobs« biete, betonte der ehemalige Innenminister.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, wies Schäubles Vorstoß zurück. Es sei der Job der Arbeitgeber, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, sagte er der Sächsischen Zeitung (Dienstagausgabe). »Die fünf Prozent sind berechtigt und gut begründet.« Man werde »nicht zulassen«, daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes »jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen«. Die Tarifrunde 2010 für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll am 13. Januar in Potsdam beginnen. Der noch geltende Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es eigene Tarifverhandlungen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, »an den falschen Schrauben« zu drehen. »Die Bundesregierung hätte reichlich Spielräume, wenn sie nicht die Finanzmärkte dereguliert hätte und wenn sie die zur Kasse bitten würde, die die Krise verursacht haben.« Die Linke fordere, »die Ursachen der Krise endlich zu bekämpfen, die Krisengewinner zu besteuern und die Binnennachfrage u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne zu stärken«.