Keine Ruhe für Rektoren

Mehr als 10000 Studierende sind am Dienstag in Leipzig gegen die Bildungsmisere auf die Straße gegangen. Anläßlich der dort tagenden Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderten sie eine grundlegende Überarbeitung der Bologna-Reform, die Abschaffung von Studiengebühren sowie die Demokratisierung der Hochschulen. Die Demonstration war nur eine Etappe einer ganzen Reihe von Aktionen im Rahmen des zweiten bundesweiten Bildungsstreiks, dessen offizieller Startschuß am 17. November mit bundesweiten Protesten unter Beteiligung von rund 85000 Schülern, Studierenden, Auszubildenden, Lehrern und Hochschullehrern gefallen war. Die seit gut zwei Wochen laufende Besetzungswelle an deutschen Hochschulen hielt auch gestern mit rund 40 okkupierten Hörsälen an.

Nach Angaben der Veranstalter zogen die Demonstranten am Nachmittag laut und friedlich durch Leipzig. Vor dem Tagungsort der Hochschulrektoren im Neuen Rathaus erschallte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, dazu gab es eine Sitzblockade. Versuche, in das Gebäude vorzudringen, wurden von Polizeikräften unterbunden. Dagegen war es bereits am Vortag etwa 100 Aktivisten gelungen, das Foyer des Rektorats der Leipziger Universität in Beschlag zu nehmen. Eine am selben Tag im Rektorat anberaumte Sitzung des HRK-Präsidiums hätte deshalb nicht geregelt stattfinden können, berichtete ein Beteiligter gegenüber junge Welt.

Ob der Vorkommnisse war die HRK-Vorsitzende Margret Wintermantel ziemlich genervt. Im Deutschlandfunk monierte sie mangelnde Umgangsformen der Besetzer, beim gemeinsamen Gespräch sei sie sogar angeschrieen worden. Zudem bezeichnete die HRK-Chefin die Studierenden als »furchtbar ungeduldig« und die beklagte Entdemokratisierung an den Hochschulen als »baren Unfug«.

Damit setzte sie den ersten hörbaren Kontrapunkt gegen die jüngsten Kuschelattacken der hochschulpolitisch Verantwortlichen, die mit ihrem Friede-Freude-Eierkuchen-Gerede der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Sie könne zwar verstehen, wenn Studierende sich um ihre Studienbedingungen kümmerten, meinte Wintermantel. Ihr Eindruck sei aber, daß es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern lediglich eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Stu­diensituation. Zugleich stellte sie aber den Vorwurf einer fortschreitenden Ökonomisierung der Wissenschaft sowie mangelnder Mitbestimmung der Studierenden in Abrede. Auch das ein Novum: Die etablierte Politik ist auf entsprechende Forderungen bislang mit keinem Wort eingegangen und tut statt dessen so, als erschöpfte sich der Protest im verbreiteten Unmut gegen die Umstellung auf die Bachelor- und Master-Studiengänge.

Für die Bildungsstreikenden stellt die HRK keine Interessenvertretung der Hochschulen, sondern eine »nicht legitimierte Lobbyorganisation« dar. So trete das Gremium für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen ein und sei maßgeblich an der Umsetzung des Bologna-Prozesses beteiligt, erklärten die Initiatoren der Leipziger Demo in einer Stellungnahme. Diese Sicht vertrat am Dienstag auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): »Ohne den Rückhalt der Hochschulmitglieder unterstützt und fördert die HRK ein selektives, wirtschaftsorientiertes Bildungssystem«, betonte ABS-Sprecher Alexander Lang in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem StudentInnenrat der Uni Leipzig. So werde Bildung faktisch verhindert statt gefördert.