Daniela Klimke ist Geschäftsführerin des Instituts
für Sicherheits- und Präventionsforschung (ISIP) in
Hamburg
Die Gewalt gegen Polizisten hat nach einer amtlichen
Statistik in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent
zugenommen. Die Innenministerkonferenz hat dazu eine Studie in
Auftrag gegeben – die wird jedoch von Polizeibeamten als
»tendenziös« verurteilt, weil darin auch nach
deren eigenen Gewalterfahrungen gefragt wird. Ist das denn nicht
legitim? Warum die Aufregung?
Man muß der These nicht zustimmen, wonach Gewaltereignisse
mit frühkindlichen Erfahrungen erklärt werden
können. Man kann das ganz anders sehen als Christian Pfeiffer
vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, der
Verfasser dieser Studie ist. Die Beamten und vor allem die
Polizeiorganisation selbst müssen aber auf jeden Fall genauer
unter die Lupe genommen werden.
Die Aussage eines in Medienberichten immer wieder zitierten
Polizisten ist ungerechtfertigt, die Studie stelle den
Forschungsauftrag »auf den Kopf«. Es geht ja nicht
darum, die Vorgänge so zu deuten, als seien die Polizisten
selbst an der zunehmenden Gewalt schuld, deren Opfer sie sind.
Diese Wahrnehmung resultiert aus einem juristischen
Verständnis, in dem Ereignisse nach Kategorien von Täter,
Opfer und Schuld sortiert werden. Gewalt aber ist keine einseitige
Aktion, sondern eine Interaktion der Beteiligten. Es ist daher
durchaus möglich, daß Polizisten nicht immer
deeskalierend wirken, wie es Programm ist, sondern eventuell auch
provozieren– auch unbeabsichtigt.
Der Vorwurf der Gesinnungsschnüffelei wurde erhoben
– aber erfordert der Polizeiberuf, der viele Machtbefugnisse
beinhaltet, nicht besondere
Überprüfung?
In der Tat. Seit vielen Jahren fordert u.a. der ehemalige Hamburger
Innensenator Hartmuth Wrocklage einen Polizeibeauftragten, um
Übergriffe unabhängig untersuchen zu können. In
anderen Ländern ist man längst weiter, beispielsweise in
den Niederlanden und Großbritannien. Hierzulande wird die
Polizei hingegen mit Glacéhandschuhen angefaßt. Dabei
würde externe Kontrolle auch der Polizei nützen, um das
öffentliche Vertrauen in die Ordnungsmacht zu stärken.
Oder auch, um Beamte zu entlasten, die bei Übergriffen von
Kollegen intern die Strafverfolgung aufnehmen müssen –
was die Gefahr birgt, zum Kameradenschwein erklärt zu werden.
Ruft beispielsweise eine rassistische Haltung von
Polizisten nicht möglicherweise Gegenwehr
hervor?
Feindliche Einstellungen bei der Polizei gegenüber Migranten
sind ein bekanntes Problem. Das liegt hauptsächlich in der
Organisationskultur begründet. In einer Studie aus dem Jahre
2003 schätzten rund 45 Prozent der befragten Polizisten,
daß ihre Kollegen Migranten diskriminierend behandeln.
Institutionellen Rassismus gibt es nicht nur in Deutschland –
aber im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten,
beispielsweise Großbritannien, wird er hierzulande eher
verschwiegen als bekämpft.
Könnte die Ursache zunehmender Gegengewalt sein,
daß Einsatzkräfte mehr als früher knüppeln und
mißhandeln?
Mir ist keine Studie dazu bekannt. Es ist jedoch schwierig, gerade
für eine kritische Polizeiforschung, Zugang in die
Organisation zu erlangen und den Beamten auf die Finger zu schauen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine
härtere Bestrafung der Täter. Finden Sie das
sinnvoll?
Der Ruf danach wird stets dann laut, wenn irgendein
gesellschaftlicher Mißstand ausgerufen wird. Aus
kriminalsoziologischer Sicht ist es nicht sinnvoll, an der
Strafschraube zu drehen. Das dient nur dazu, den Volksgroll gegen
Unruhestifter zu besänftigen; die wirklichen Ursachen werden
verdeckt.
Manche Jugendliche, die Haß auf den Staat haben,
sehen Polizisten als eine Art Feinde, die es zu bekämpfen gilt
…
Der Haß dieser Jugendlichen speist sich wesentlich aus
existentiellen Nöten. Arbeitsplätze sind in Gefahr, der
beschämende Status eines Hartz-IV-Beziehers droht, die Zukunft
ist ungewiß usw. Es gibt kaum demokratische Mittel, gegen
diese Ungerechtigkeit anzugehen. Wir müssen hilflos zusehen,
wie die soziale Schieflage zunimmt und Opfer fordert. Vor diesem
Hintergrund wird der Haß der Jugendlichen und insbesondere
auch der Migranten verständlich, die an unterster Stufe der
sozialen Hierarchie verstärkt einstecken müssen.
