Ende der Straffreiheit

* Anläßlich der Israel-Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) veröffentlicht junge Welt ein Schreiben arabischer und palästinensischer Vereine in Berlin an den südafrikanischen Juristen Professor Richard Goldstone, Chef der UN-Untersuchungskommission über den Gaza-Konflikt:

Sehr geehrter Mr. Goldstone, wir sind Palästinenser und Araber, die in Berlin leben. Mit diesem Brief wollen wir Ihnen unseren tief empfundenen Dank für die große Arbeit aussprechen, die Sie und Ihr Team in den vergangenen Monaten in Gaza geleistet haben. (...)

Wir Palästinenser müssen Ihnen nicht die Kriege und Anlässe aufzählen, bei denen uns seit 1947 Unrecht geschah. (...)

Wir zählten unsere Toten, pflegten unsere Verletzten, unsere Schreie hörten die Verantwortlichen nicht – Straflosigkeit war bisher die Reaktion der Herrschenden auf Israels kriegerische Aggressionen, oft unterstützt von einem amerikanischen Veto bei Abstimmungen in der UNO.

Aber seitdem Sie die schwere Aufgabe übernommen haben, mit einem Team die Untersuchung der Kriegsverbrechen in Gaza durchzuführen, wo Sie die minutiöse Vorarbeit der palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen und der Ärzte als Basis für Ihre Untersuchung vorfanden, ist unsere Hoffnung gestiegen, daß es für die Täter keine Straffreiheit mehr geben wird. (...)

Überfall rekonstruiert

Sie und Ihr Team haben nicht nur die drei Wochen des Überfalls auf Gaza vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 rekonstruiert, sondern Sie haben auch die vorausgehenden sechs Monate des Waffenstillstands seit Juni 2008 beschrieben. Sie haben die israelische Besatzung in all ihren Auswirkungen für die Palästinenser in Gaza und der Westbank untersucht, Sie haben Menschenrechtsverletzungen in Israel während des Massakers beschrieben, darunter die Verhaftung von Demonstranten, die sich gegen die Offensive in Gaza wandten, sowie die Verhöre und Erpressungen bekannter Politiker oder Studenten. All dies wurde in unseren Medien verschwiegen. Sie haben minutiös die einzelnen Ereignisse und Verfehlungen festgehalten, und zwar immer von beiden Seiten, d.h. auch manche Menschenrechtsverstöße der Palästinenser in Gaza und der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank. So ist Ihnen und Ihrem Team eine genaue Darstellung der Lebenssituation eines unter Besatzung und in Entrechtung lebenden und leidenden Volkes gelungen. Die Menschen in Gaza sind seit drei Jahren zusätzlich unter Belagerung, manche nennen Gaza ein großes Freiluftgefängnis. (...)

Sie halten fest, wer den Waffenstillstand nicht einhielt: Israel, als es die Belagerung nicht wie vereinbart beendete. Wer den Waffenstillstand brach: Israel in der Nacht vom 4. auf den 5.November 2008, als sechs Palästinenser von der Armee getötet wurden. Es war der Beginn einer Eskalation. Fünf Monate lang hatte es keine selbstgefertigten Raketen der Hamas auf die Israelis gegeben. Schließlich der Beginn des Überfalls an einem hohen jüdischen Feiertag zur Mittagszeit mit der Bombardierung von 24 palästinensischen Polizeistationen (9 am nächsten Tag), wobei 248 Polizisten getötet wurden, und der Bombardierung des Gefängnisses, wodurch auch Kriminelle freikamen. Die Ordnungshüter wurden getötet und die Rechtsbrecher befreit, um gleich zu Beginn des Überfalls ein zusätzliches Chaos zu schaffen.

Hier ein Beispiel: Sie zeigen auf, daß Polizisten keine Kombattanten, sondern Zivilpersonen sind, weil sie als Ordnungshüter des zivilen Lebens der Bevölkerung tätig sind. (...) Sie gehen jeder israelischen Kriegsbehauptung nach und widerlegen sie: Es ist nicht wahr, daß von einer UN-Schule aus Raketen abgeschossen wurden, es stimmte nicht, daß es Waffen in einer Moschee gab, es war eine Lüge, daß Hausbewohner ihre Angehörigen absichtlich auf die Hausdächer schickten, damit nicht bombardiert wurde. Es war eine Lüge, daß sich Hamas-Leute in Krankenhäusern versteckten – alle diese Gebäude wurden bombardiert, es gab viele Tote und Verletzte. (...) Israel hat immer wieder behauptet, die Hamas würde Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbrauchen. Dafür fanden Sie keine Beweise, wohl aber beschreiben Sie mehrere sehr grausame Behandlungen von Palästinensern, die als menschliche Schutzschilde der israelischen Armee benutzt und gequält wurden. (...)

Außerdem lasen Sie medizinische Berichte über die Verletzungen von Opfern, Sie machten forensische Analysen von Waffen und Munition, sprachen mit den vielen mutigen Journalisten, die aus Gaza unter Lebensgefahr berichteten, allerdings nicht für Deutschland. In Deutschland wurden keine Nachrichten des arabischen Fernsehens übernommen, und der in Israel akkreditierte Journalist der ARD z.B. blieb in Sderot im Süden Israels und ließ sich »briefen«, selten benutzte er das Bildmaterial eines palästinensischen Kameramannes aus Gaza, aber dann textete er es selbst. (...)

Solidaritätsarbeit leisten

Wir Araber in den Ländern außerhalb unserer Heimat möchten zum Frieden in Palästina beitragen. Unsere Hauptaufgabe in unserer zweiten Heimat besteht darin, Solidaritätsarbeit zu leisten, Spenden und Medikamente zu sammeln und über die Situation im besetzten Palästina zu berichten.

Die Menschen dort sind in unseren Herzen, an erster Stelle die Leidenden in Gaza und die über 11000 Gefangenen in israelischen Gefängnissen, darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. 335 Gefangene sind ohne jede Anklage inhaftiert und damit auch ohne rechtliche Verteidigung, manche von ihnen bereits seit Jahren. Auch darüber und über die menschenunwürdigen Haftbedingungen haben Sie berichtet. Nun endlich wird auch hier in den Zeitungen darüber geschrieben. (...)

Gleichzeitig werden reaktionäre Kräfte in Israel durch die neue rechte Regierung bestärkt, die Siedler treten in Jerusalem dreister auf, besetzen Häuser, bedrohen Betende in der Al-Aqsa-Moschee und Felsendom-Moschee auf dem Al-Haram Al-Scharif. Jeden Tag werden Menschen in der Westbank verhaftet, jeden Tag werden Olivenbäume zerstört, wird palästinensisches Land für weitere illegale Siedlungen enteignet. Die Regierung enteignet und vertreibt palästinensische Hausbesitzer in Jerusalem, und trotz internationaler Proteste bemüht sie sich nicht um die Beendigung des Siedlungsausbaus.

Israelische Politiker und Militärs leugnen den Wahrheitsgehalt Ihres Berichtes und begehen weiterhin völkerrechtswidrige Taten. Und das Allerschlimmste ist für uns, daß die Belagerung von Gaza immer noch andauert. Nach all den Grausamkeiten, die Sie beschrieben haben, nach dem Massaker, bei dem über 1400 Menschen starben (darunter 410 Kinder) und bei dem fast 6000 Menschen verletzt wurden. Viele von ihnen können bis heute nicht adäquat behandelt werden, da es an medizinischen Geräten, Rollstühlen und Medikamenten fehlt. Zu wenige Patienten können in den umliegenden Ländern behandelt werden. Medizinische Hilfslieferungen aus aller Welt läßt Israel oft nicht zu den Hilfsbedürftigen.

Israelische Politiker behaupteten zu Beginn des Überfalls auf Gaza, sie müßten ihre Bevölkerung vor dem »Raketenbeschuß der Hamas« schützen. Wir hörten aus Gaza das Argument: »Wir sind belagert. Wir werden nicht schweigend verhungern.« Der Kampf gegen die Besatzungsmacht ist völkerrechtlich erlaubt. (...) Die Hamas hatte eine Verlängerung der Waffenruhe vorgeschlagen. Israel ging nicht darauf ein. Heute gibt es keine Raketen mehr, aber die Belagerung bleibt bestehen. Auch Sie setzen die Gewalt der hochgerüsteten israelischen Armee, der Sie vorwerfen, eine ganze Bevölkerung kollektiv bestraft zu haben, nicht mit den selbstgefertigten Raketen der palästinensischen Kämpfer gleich: Sie beschreiben die Auswirkungen von Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung im Süden des Landes zwar auch als ein mögliches Kriegsverbrechen, aber Sie benennen jede Menschenrechtsverletzung für sich. (...) Jede beteiligte Seite ist aufgefordert, eine unabhängige Kommission zu gründen, um die Vorwürfe zu prüfen und die Täter zu bestrafen.

Die palästinensische Seite hat eine solche Untersuchung zugesichert. Die Hamas in Gaza hat mit Ihnen zusammengearbeitet, Ihre Arbeit unterstützt und nicht kontrolliert. Israelische Verantwortliche verweigerten Ihnen jegliche Unterstützung. (...) Nun behaupten israelische Politiker und Militärs, der Bericht sei einseitig, fehlerhaft und ungerecht. (...) Bis heute wurden Ihnen und Ihrem Team nicht eine Ungenauigkeit, nicht ein einziger wirklicher Fehler nachgewiesen. Ihr Report steht im Internet. Jeder, der Englisch lesen kann, könnte wissen, was Sie wirklich geschrieben haben. (...)

Vollständiger Wortlaut im Internet: www.jungewelt.de. Deutsche Übersetzung des sogenannten Goldstone-Berichts zum Gaza-Konflikt: dersemit.de/Bilder/buecher/un_bericht.html