Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Eine These des Kongresses der Informationsstelle
Militarisierung, der am Wochenende in Tübingen stattfand,
lautete, daß sich der Kapitalismus gegen »neue
Bedrohungen« rüstet. Was ist damit
gemeint?
Das sind zum Teil hausgemachte Probleme. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise trifft die Länder der Dritten Welt am
stärksten. Sie verschärft dort Hunger und Armut und
löst entsprechende Hungerrevolten aus. Aus Sicht der
kapitalistischen Staaten ist damit Interventionsbedarf
gegeben, zumal, wenn sich in den ausgebeuteten Länder
Systemalternativen herausbilden sollten. Eine Lösung der
Armutsproblematik wird ausdrücklich nicht gewollt, weil das
die Grundlagen des Kapitalismus gefährden würde. Der
nächste Crash wird kommen, und damit auch die nächste
Militarisierungswelle.
Heißt das, der Militarismus von heute zeichnet sich
weniger durch klassische Eroberungsgelüste aus, sondern durch
Besitzstandswahrung mit militärischen
Mitteln?
Geopolitik spielt weiter eine wichtige Rolle. In einer Studie des
Bundesnachrichtendienstes wird davor gewarnt, daß sich eine
Machtverschiebung weg vom transatlantischen Raum hin nach Asien
vollzieht. Vor allem China und Rußland werden da genannt. Um
dem entgegenzuwirken, ist eine Rückkehr zu klassischen
geopolitischen Mustern zu erwarten. Gemeinsam mit den USA bereitet
sich die EU darauf vor, viel offener als bisher Kriege zu
führen. Sie hat bislang über 20 sogenannte
ESVP-Einsätze geführt (Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik). In Zukunft will sie 19 solcher Einsätze
gleichzeitig führen können. Die Rede ist auch von einer
Verdopplung der EU-Armee. Die Aufrüstung der EU zum globalen
Machtakteur wird sich mit dem Lissaboner Vertrag beschleunigen.
Das rein militärische »Management« in
potentiellen Aufstandsregionen wird aber schnell an
Kapazitätsgrenzen stoßen …
Deswegen ist die sogenannte Reform des Sicherheitssektors die
zentrale Option der NATO-Staaten, um soziale Unruhen zu deckeln und
prowestliche Machthaber am Ruder zu belassen. Das bedeutet,
daß einheimische Hilfstruppen in den besetzten oder
beherrschten Ländern die Drecksarbeit machen sollen. Deswegen
will die EU jetzt zum Beispiel die somalische Armee im Kampf gegen
die Rebellen ausbilden. In Afghanistan wird für den Aufbau der
einheimischen Armee und Polizei mit zwei bis drei Milliarden Euro
jährlich kalkuliert, also ein Vielfaches des eigenen
afghanischen Staatshaushaltes.
Ein Stichwort, das heute in keiner politisch-strategischen
Analyse fehlt, ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit
…
Wir haben auf unserem Kongreß in diesem Jahr weniger die
Rolle von zivilen Akteuren im Ausland thematisiert, wo sie zum Teil
Hand in Hand mit den Militärs auftreten, sondern den Fokus
mehr auf das Inland gerichtet. Denn hier drängt sich die
Bundeswehr immer stärker in das zivile Leben. Das, was
Katastrophenschutz eigentlich sein sollte, also Schutz von
Menschen, spielt dabei die geringere Rolle: Es geht ständig um
den Schutz von sogenannten kritischen Infrastrukturen – also
Kraftwerke, Banken, Industrieanlagen usw. Diese sollen vor etwaigen
Revolten oder Streikenden geschützt werden – denn
daß die Krise auch im Inland die sozialen Spannungen
verschärft, damit rechnet die Regierung.
Wie sieht es denn mit der Zusammenarbeit von
antimilitaristischer und anderen sozialen Bewegungen
aus?
Da gibt es Nachholbedarf, ganz klar. Wir hatten auf dem
Kongreß ein Forum zur Militarisierung der Hochschulen, bei
dem es darum ging, daß einerseits immer mehr direkte
Rüstungsforschung an den Unis betrieben wird, und andererseits
die Sozialwissenschaften »eingebettet« werden, um
Konzepte für effektive Besatzungsregime zu erarbeiten. Wir
haben am Sonntag spontan beschlossen, nach dem Kongreß in ein
besetztes Uni-Gebäude hier in Tübingen zu gehen und das
Forum dort zu wiederholen. Damit wollen wir mit gutem Beispiel
vorangehen und für eine stärkere Vernetzung der sozialen
Bewegungen werben.
